Am 26.02.2025 ist ein Presseartikel  veröffentlich worden. Ergänzend bzw. klarstellend zu diesem Artikel nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung.

Es entsteht der unrichtige Eindruck, als laufe derzeit ein gerichtliches Verfahren wegen der Baueinstellung mit dem ausführenden Unternehmen („Denn die Bauaktivität wurde gestoppt. Inzwischen liegt die Stadt Jüchen mit der ausführenden Firma im juristischen Clinch. Das Gericht hat das letzte Wort, (…)).“

Hierzu stellen wir klar: Derzeit liegt kein juristisches Verfahren gegen das ausführende Unternehmen wegen der fehlenden Bauaktivität vor, da der Auftrag durch die Stadt gekündigt worden ist. Das vom bauausführenden Unternehmen im Sommer letzten Jahres eingeleitete Eilverfahren auf Vergütungszahlung wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Mönchengladbach durch das bauausführende Unternehmen zurückgenommen, nachdem Vergleichsgespräche gescheitert sind. Absehbar wird es jedoch auf ein weiteres Hauptsacheverfahren hinauslaufen, in welchen das Bestehen der zwischen den Parteien streitigen wechselseitigen Forderungen vom Gericht abschließend geprüft wird. Ein solches hat allerdings noch nicht begonnen. Es läuft derzeit lediglich ein weiteres verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen das ausführende Unternehmen, das allerdings einen anderen Verfahrensgegenstand hat und Maßnahmen der Verkehrssicherung und Ersatzvornahmekosten betrifft.

Zudem stellen wir klar, dass der Bauauftrag noch nicht, auch noch nicht europaweit ausgeschrieben wurde. In der öffentlichen Ratssitzung, die insoweit unrichtig wiedergegeben wird, wurde vielmehr festgehalten, dass der Bauauftrag in Abhängigkeit der Kostenschätzung öffentlich oder europaweit ausgeschrieben wird. Der Begriff der Ausschreibung wurde hier vom Bürgermeister allerdings nicht rechtstechnisch verwendet, da die stadtinterne vergaberechtliche Prüfung betreffend die Wahl der konkreten Verfahrensart nach der VOB/A insoweit noch nicht abgeschlossen ist. 

Abschließend halten wir fest, dass das veröffentlichte Bild keinen aktuellen Zustand darstellt, sondern ein Foto des damaligen Baubeginns Ende 2023 ist.